Unverantwortlicher Umgang

„Wir kommen keinen Schritt vorwärts“, so das enttäuschte Fazit von Landrat Peter Dreier in Bezug auf die Suche nach einem Atom-Endlager in der Bundesrepublik – denn anstatt lösungsorientiert nach einem Endlager zu suchen, rücken die Fristen und Meilensteine in weite Ferne: Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ergeben hat, wird frühestens 2074 der Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland ermittelt sein – also Jahrzehnte nach dem ursprünglich angedachten Ziel im Jahr 2031, wobei zwischenzeitlich bereits auf 2046 und 2068 verlängert wurde.

Dreier sieht nach wie vor Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht, „diese Bedenken nicht nur als regionale Befindlichkeit anzusehen, sondern deren bundespolitische Bedeutung anerkennen und nachverfolgen.“ Es sei höchste Zeit für eine klare Entscheidung seinerseits, was ihm das Grundgesetz auf Basis der Richtlinienkompetenz durchaus einräume, erklärt der Landshuter Landrat.

Er plädiert deshalb seit längerem dafür, die bisher 16 Zwischenlager zu einem zu vereinigen. Der Standort für ihn ist klar: Gorleben. Denn dort wurde bereits in einer Milliarden-Investition eine Pilotkonditionierungsanlage errichtet, eine so genannte „heiße Zelle“, die die Reparatur beschädigter Castoren sicher ermöglicht. Neben diesen technischen Gegebenheiten ist auch die Sicherheit ein Thema. Denn ein Standort sei deutlich leichter zu überwachen und zu schützen als 16 verschiedene, verteilt im gesamten Bundesgebiet. „Angesichts der vielen Krisenherde der Welt dürfen wir die ohnehin begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr nicht noch weiter strapazieren und die öffentliche Sicherheit gefährden“, erklärt Dreier.

Die Genehmigung für das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben läuft nach Angaben des Betreibers bis 2035, das Zwischenlager „BELLA“ in Niederaichbach ist bis 2047 genehmigt. „Höchste Zeit, die Verlängerung Gorlebens zu beantragen und die beste Gelegenheit, diese gleich auf alle vorhandenen 1 900 Castoren aufzustocken“, so die Meinung des Landshuter Landrates, auch angesichts der Dauer und der Trägheit der Verfahren – vom eigentlichen Ziel, den Atommüll in einem Endlager sicher zu verwahren, ganz zu schweigen.

Selbst wenn der Standort des Atommüllendlagers bis 2074 ermittelt sein sollte: Bis dieser ausgebaut und die Castoren dorthin verlagert worden sind, ist höchstwahrscheinlich bereits das 22. Jahrhundert weit fortgeschritten: „Bis dahin verbleiben die ausgedienten Brennelemente in zwar für viele Eventualitäten gerüstete, aber dennoch vorläufig errichteten Halleneinheiten, wie BELLA auf unserem ehemaligen Gelände des Kernkraftwerkes Isar.“ Unverantwortlich in den Augen des Landrates, der deshalb den Bundeskanzler und seine zuständige Umweltministerin auffordert, diese Frage „nationaler Tragweite“ nicht auszusitzen.